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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 19.06.2019

Kein Informationsrecht der Presse über Verwendung von Kirchensteuer

Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. So entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit die Klage einer Journalistin ab (Az. 6 K 1988/17).

Die Klägerin hatte vom Erzbistum Köln Auskunft darüber begehrt, in welcher Form und in welcher Höhe es Kirchensteuermittel investiert hat. Sie war der Auffassung, ihr stehe ein presserechtlicher Auskunftsanspruch nach dem Landespressegesetz NRW zu. Diese Regelung sehe ein Informationsrecht der Presse gegenüber Behörden vor. Das Erzbistum sei Behörde im Sinne dieser Vorschrift, weil nicht nur die Erhebung, sondern auch die Verwendung der Kirchensteuermittel Ausdruck staatlich verliehener Hoheitsrechte sei.

Das Gericht vertrat die Auffassung, das Erzbistum sei keine Behörde im Sinne des Presserechts. Maßgeblich hierfür sei, ob durch das Erzbistum hoheitliche Aufgaben wahrgenommen oder hoheitliche Befugnisse ausgeübt würden. Derartiges hoheitliches Handeln liege beispielsweise bei der Kirchensteuererhebung vor. Hiervon sei jedoch die Steuermittelverwendung, auf die sich die Klägerin bezieht, zu unterscheiden. Die Verwendung dieser Mittel unterfalle dem Grundrecht der Religionsfreiheit und dem verfassungsrechtlich gewährleisteten religiösen Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Sie gehöre damit zum geschützten Bereich innerkirchlichen Handelns.

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